13. Oktober 1946: Erste freie Kommunalwahlen in Bielefeld seit 1932

• Dr. Jochen Rath, Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek •

 

„Bielefeld war rot – ist rot und bleibt rot”, triumphierte die Bielefelder SPD, nachdem sie bei den Kommunalwahlen am 13. Oktober 1946 die absolute Mehrheit der Stimmen und Mandate errungen und die ersten freien Wahlen seit 1932 klar für sich entschieden hatte. Die Parteienlandschaft im neuen Stadtparlament war überschaubar: Die SPD errang mit 50,2 Prozent der Stimmen 22 der 39 Sitze im Stadtparlament. Die CDU folgte mit 39,4 Prozent (16), und der KPD gelang mit 6,0 Prozent und einem Listenmandat der Sprung in das Alte Rathaus. Drei Parteien zogen ein, eine blieb draußen: Die FDP verpasste mit 4,3 Prozent den Einzug. Weitere Parteien waren nicht angetreten, obwohl das katholische Zentrum bereits am 18. Juli 1946 wieder gegründet worden war. Die ersten Schritte der Bielefelder auf dem Weg der Demokratisierung waren nicht immer die sichersten und bedurften vieler Handreichungen.

„Reeducation – Denacification – Democratization” lauteten die programmatischen Parolen der Westalliierten, um die deutsche Gesellschaft aus den Fesseln der Diktaturfolgen zu führen. Eine Umerziehung durch freie Bildungspolitik, eine umfassende Entnazifizierung (diese gelang allenfalls bis zur Übernahme durch deutsche Behörden) und die Anwendung demokratischer Prinzipien standen auf dem Programm. So war es logisch, dass die Bielefelderinnen und Bielefelder das Wählen und Gewähltwerden erst wieder erlernen mussten, nachdem seit 1932 keine freien und geheimen Wahlen mehr stattgefunden und die damals gewählten nationalsozialistischen „Parlament-Arier” das Sagen im Stadtrat für die nächsten zwölf Jahre vollständig an sich gerissen hatten.

Bereits am 5. April 1945 hatten die Amerikaner ein erstes Gremium aus „Notabeln” ernannt und den Versicherungskaufmann Josef Niestroy als Oberbürgermeister eingesetzt. Der „Beratende Ausschuss” wurde wiederholt personell umbesetzt, und es fehlten ihm letztlich Entscheidungskompetenzen – ein Manko das auch seinen Nachfolger, den „Engeren Ausschuss” behinderte. Parallel revitalisierte sich das Parteienspektrum. Am 26. Oktober 1945 fand die Gründungsversammlung der SPD in der Oetkerhalle statt, während die offizielle Zulassung erst im Januar 1946 vorlag. Im November 1945 wurde die Bielefelder KPD von den Besatzungsbehörden zugelassen und im Fichtenhof gegründet. Aus der Ende 1945 gegründeten CDP, in der sich das bürgerlich-konservative-liberale Lager der entsprechenden Parteien aus der Weimarer Republik (DVP, EVD, DDP und Zentrum) sammelte, ging die CDU hervor, die am 2. März 1946 ebenfalls in der Oetkerhalle ihre Gründung feierte. Und eben dort war bereits am 21. Januar 1946 der vom Britischen Stadtkommandanten Dougals MacOlive nach Vorschlägen der Parteien zusammen gesetzte „Ernannte Rat” in sein Amt eingeführt. Bemerkenswerterweise entsprach die Zusammensetzung in etwa dem späteren ersten Kommunalwahlergebnis, denn die SPD stellte 20 der 42 Mitglieder, die KPD zwei, die CDU neun. Allein die FDP (5), das Zentrum (1) und parteilose Vertreter (5) waren zunächst überrepräsentiert.

Nachdem die Kommunalwahl auf den 13. Oktober 1946 angesetzt worden war, galt es auf Parteiebene zunächst, geeignete und politisch unbelastete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden und zu schulen. Ende Juni 1946 tagte beispielsweise die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU-Kreispartei Bielefeld-Stadt und –Land. In seinem Vortrag „Gemeindewahlen 1946” schilderte Dr. Helmut Kaufhold aus Gütersloh „an praktischen Beispielen” das Wahlprozedere in den zehn Wahlkreisen, wonach 30 Sitze in Form der unmittelbaren Personenwahl direkt an die jeweils drei erfolgreichsten Bewerber vergeben wurden, neun weitere Sitze über eine Reserveliste. Der SPD-Bezirk Ostwestfalen gab sogar eigens eine Wahlfibel „Wie wird in der britischen Zone gewählt” heraus. Die Britische Besatzungsbehörde unterstützte die Wahlen durch Flugblätter, die über das Wann, Wen, Wie, Wer und vor allem das „Warum” des Wählen-Gehens informierten. Die Behörde lieferte im August 1946 eine – zeitlose – Anleitung zur Entscheidungsfindung mit und nahm den unerfahrenen Wähler gleichsam an die Hand: „Sie müssen, bevor sie zur Wahl gehen, die Namen der Kandidaten und ihre politischen Absichten genau kennen, damit Sie sich entscheiden können, wem Sie ihre Stimmen geben können. Daher lesen Sie die Zeitungen, lesen Sie die Maueranschläge, hören Sie das Radio! Und – gehen Sie in die Wahlversammlungen!” Die Redemokratisierung Deutschlands sollte auf kommunaler Ebene eingeleitet werden: „Die Stärke der Demokratie liegt bei den Gemeinden mit ihren deutschen Männern und Frauen. Es ist mit den Wahlen der erste Schritt in der Richtung getan, um Herr im eigenen Hause zu werden. […] WÄHLEN HEISST AUFBAUEN”.

Während einer SPD-Wahlversammlung im Ratsgymnasium sprach der SPD-Oberbürgermeister Artur Ladebeck (1891-1963) von der aktuellen kommunalpolitischen Lage als einer „vorläufigen Situation”, zumal der amtierende Stadtrat von der Besatzungsbehörde eingesetzt worden war. Ladebeck appellierte angesichts der Probleme bei der Durchsetzung politischen Willens in der täglichen Verwaltungsarbeit: „Demokratie kostet im allgemeinen mehr Zeit, als wenn nur einer dasitzt und diktiert. Aber gerade das ist ja die Stärke der Demokratie und außerdem ist ihr Beschluß gerechter und unbestechlicher, wie die jüngste Vergangenheit es deutlich zeigte”, zitierte ihn die Freie Presse am 31. Juli 1946.

Offensichtlich hatte die CDU in dieser Phase der Redemokratisierung Gemeinsamkeiten mit der SPD im Wiederaufbau politischer Kultur erkannt. Der Münsteraner Prof. Dr. Hans Erich Stier (1902-1979) anerkannte: „Die SPD. verfüge nicht nur über eine achtunggebietende Macht, sondern sie lege vor allen Dingen auch eine stolze Aktivität an den Tag. Die CDU. sehe daher auch in der SPD. den Partner, mit dem man gemeinsam die Verantwortung im Staat tragen wolle.” Die unübersehbare große Anziehungskraft der SPD schrieb Stier ihrer historisch fundierten Machtstellung zu. Vor allem aber muss festgehalten werden, dass die Sozialdemokratie über eine parteipolitische Tradition, personelle Basis und eine Wählerklientel verfügte, die freilich durch die zwölfjährige Gewaltherrschaft mehr als empfindlich gestört worden waren.

Mit einer Massenkundgebung eröffnete die SPD Ende August 1946 ihren Wahlkampf. Der in Bielefeld noch unangefochtene, aber innerhalb der modernisierungswilligen SPD Deutschlands zunehmend in Frage gestellte Carl Severing (1875-1952), Staatsminister a.D., legte seine kommunalpolitischen Schwerpunkte auf die Bekämpfung des Hungers und der Wohnungsnot. Das „Sofortprogramm der Sozialdemokratie” für alle kommunale Amtsstuben heiße: „Erstellung neuen Wohnraums und Verbesserung der Ernährung”. Die Einweisung von Ostflüchtlingen in die wenigen Wohnungen dürfe nicht zur Gewohnheit werden, sondern es müsste eine umfangreiche Wohnraumbeschaffung eingeleitet werden. Während die SPD ein gutes Gespür für die Alltagssorgen der Bielefelder zeigte, verpasste es die CDU, die lokalen Probleme im Wahlkampf nachhaltig anzusprechen. Unübersehbar versuchte die neue Partei, die Ostflüchtlinge und -vertriebenen zu erreichen, indem in einer Wahlversammlung in der Rudolf-Oetker-Halle die Siedlungspolitik thematisiert wurde. Zwar machten diese inzwischen 1/3 der Stadtbevölkerung aus, aber ein erheblicher Anteil war noch nicht wahlberechtigt, da sie erst nach April 1946 in Bielefeld eingetroffen waren. Und die zwar gut besuchten Wahlkampfauftritte von Maria Sevenich drehten sich um scharfe Abgrenzung zur SPD (der sie selbst 1928 angehört hatte) und vor allem um die Werte christlicher Politik, ließen aber die lokalpolitische Note vermissen.

In der parteinahen Freien Presse fasste die SPD am 5. Oktober 1946 die Hauptwahlkampfthemen unter der Devise „Alle Hände ans Werk” erneut zusammen und schlug einen Bogen von Wohnraumbeschaffung und Wiederaufbau, über die Vertriebenenfürsorge und Sicherung der Brennstoffversorgung, Ausgabendisziplin und Bereinigung der Verwaltung bis zu Bildung (gemeinsame Grundschulen statt Konfessionsschulen) und Kultur (Theater mit „Freivorstellungen für die Mittellosen” und Orchester). Unmittelbar vor der Wahl trat mit dem SPD-Vorsitzenden Dr. Kurt Schumacher Politprominenz auf, die die anderen Parteien nicht bieten konnten. Vom Balkon des Alten Rathauses am Niederwall schlug Schumacher harte Töne gegen die CDU als „der krassen Vertretung des Restkapitalismus” an, mit der es keinen Kompromiss für die SPD geben könne, als „Vertreterin der Ideen der Menschlichkeit, des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus.”

Das Ergebnis der Kommunalwahl war bei einer Wahlbeteiligung von 80,6 Prozent eindeutig, wenn auch nicht so klar wie im Kreis Bielefeld, wo bereits im September gewählt wurde. Die SPD erzielte dort einen furiosen Wahlsieg, als in den Gemeinden circa 59 Prozent und in den Ämtern circa 57 Prozent der Stimmen geholt wurden. Nunmehr fielen sechs der zehn städtischen Wahlbezirke mit je drei Mandaten vollständig der SPD zu, vier Wahlbezirke entschied die CDU für sich. Das Mehrheitswahlsystem hatte für einige Überraschungen gesorgt, so dass der CDU-Mitbegründer Heinrich Haselhorst ebenso ein Mandat verfehlte wie der SPD-Nestor Carl Schreck, die in ihren Wahlbezirken das Direktmandat deutlich verfehlten und nicht über die Reserveliste abgesichert waren. Über die Liste in den Stadtrat rückten der amtierende Oberbürgermeister Artur Ladebeck und Emil Groß, die nicht für Direktmandate kandidiert hatten, aber auf den Reservelisten auf den sicheren Plätzen 1 und 3 rangierten.

Am 23. Oktober 1946 tagte der neue Stadtrat erstmalig und bestätigte Artur Ladebeck sogleich im Amt des Oberbürgermeisters. Diese „Erste Ratsherrensitzung nach der Wahl”, wie sie das kommunistische Volks-Echo bezeichnete, fand indes auch mit Beteiligung von Frauen statt, denn für die SPD waren Alwine Mühlenweg, Hanni Bell, Hanna Langhoff, Erna Horstkötter und Dora Triem gewählt worden, Dr. Viktoria Steinbiß zog für die CDU über die Reserveliste in den Rat ein und Dr. Gisela Stalmann rückte für den CDU-Mann Richard Schreckenbach nach, der vor der ersten Sitzung bereits verzichtet hatte. Steinbiß war es auch, die nicht lange im Zauber des Anfangs innehielt, sondern umgehend in die parteipolitische Arbeit eintrat. Noch in der ersten Ratssitzung attackierte sie Ladebeck wegen vermeintlicher Wahlkampfführung aus der Verwaltung heraus. Unmittelbar vor der Wahl nämlich hatte die CDU in einem Flugblatt die Privatisierung der Brennstoffversorgung anstatt behördlicher Lenkung auf diesem Sektor angeregt. Über die städtische Pressestelle reagierte Ladebeck noch am 11. Oktober 1946 mit einer „Amtlichen Mitteilung an die Bürgerschaft”, die in 50 000 Exemplaren verteilt wurde. Die CDU verlangte Aufklärung über die Kostenübernahme dieser Mitteilung, die sie als Wahlkampfmaßnahme einstufte, während Ladebeck und weitere SPD-Vertreter sie als notwendige amtliche Erklärung erkannten. Das Vorgehen Ladebecks wurde schließlich mit den Stimmen der SPD und der KPD gebilligt – und damit war ein erster Streit demokratisch gelöst worden. Der politische Neustart war in Bielefeld gelungen, während in Nürnberg am 1. Oktober 1946 die Urteile gegen die NS-Kriegsverbrecher um Göring und Heß gesprochen und Todesurteile am 16. Oktober 1946 vollstreckt wurden.

 

Quellen

• Stadtarchiv Bielefeld, Bestand 103,5/Presse- und Verkehrsamt, Nr. 81
• Stadtarchiv Bielefeld, Bestand 103,9/Statistisches Amt und Wahlamt, Nr. 34, 37, 42, 50, 55, 61 und 65
• Stadtarchiv Bielefeld, Bestand 140/Protokolle, Nr. 185d
• Stadtarchiv Bielefeld, Bestand 300,7/Kleine Erwerbungen, Nr. 1156
• Stadtarchiv Bielefeld, Bestand 400,1/Westermann-Sammlung, Nr. 91
• Stadtarchiv Bielefeld, Bestand 400,3/Foto-Sammlung, Nr. 52-10-19, 92-6-3 und 92-6-6
• Stadtarchiv Bielefeld, Bestand 400,9/Plakate, Nr. 839.

Literatur

• „… in jenen Tagen” – Bielefeld 1945-1950. Materialien zur Ausstellung des Stadtarchivs und der Landesgeschichtlichen Bibliothek vom 3.5.-31.7.2005, Bielefeld 2005
• Löning, Martin, Neuanfang der Alten: Politiker und Parteien in Bielefeld nach 1945, in: Ravensberger Blätter 1995/2, S. 25-42
• Pelz, Monika, Untersuchungen zur Entwicklung des kommunalpolitischen Systems nach 1945 unter der britischen Besatzungsmacht, (Examensarbeit, Universität Bielefeld) Bielefeld 1983
• Vogelsang, Reinhard, Geschichte der Stadt Bielefeld, Bd. 3: Von der Novemberevolution 1918 bis zum Ende des 20. Jahrhunderts, Bielefeld 2006

 

Erstveröffentlichung: 1.10.2011

Hinweis zur Zitation:
Rath, Jochen, 13. Oktober 1946: Erste freie Kommunalwahlen in Bielefeld seit 1932, https://historischer-rueckklick-bielefeld.com/2011/10/01/01102011/, Bielefeld 2011